Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten, jeweils in der neusten Fassung, für alle laufenden und künftigen Aufträge des in – oder ausländischen Bestellers, sofern wir nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichungen anerkannt haben. Nebenabreden und nachträgliche Änderungen sind für uns nur nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Die Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen gilt als Anerkenntnis unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
2. Etwaige Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns nur nach ausdrücklichem und schriftlichem Anerkenntnis verbindlich.
3. Vereinbarung des Bestellers mit Reisenden, Vertretern und Beauftragten sind für uns erst nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Unsere Vertreter und Reisenden sind nur per Vorlage einer Inkassovollmacht zur Entgegennahme von Bargeldern und Schecks berechtigt.
4. Wir sind berechtigt, Daten des Bestellers, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu diesem stehen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.



II. Angebote und Abschlüsse

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend, soweit wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen.
2. Der Liefervertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, oder wenn eine solche nicht oder erst zusammen mit der Rechnung erteilt wird, durch die Ausführung der Lieferung oder Leistung.
3. Jeder Auftrag wird unter dem Vorbehalt angenommen, dass die für seine Ausführung notwendig Rohstoffe, Betriebsmittel und Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
4. Die in Katalogen, Preislisten oder gehörenden Unterlagen enthalten Angaben, Zeichnung, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen u.ä. sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
5. Mehr- oder Minderlieferungen gelten als im üblichen Rahmen vereinbart.



III. Preise

1. Alle Preise verstehen sich ausschließlich Umsatzsteuer. Die zum Zeitpunkt der Lieferung gültige Umsatzsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt.
2. Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, und Wertsicherung.
3. Soweit schriftlich nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten für alle Bestellungen aufgrund unserer Angebote, Kataloge, Prospekte und Preislisten die Preise in Euro zum Zeitpunkt der jeweiligen Auslieferung.
4. Etwa bewilligte Rabatte kommen bei gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren, Konkurs oder Zahlungsverzug und bei gerichtlicher Beitreibung in Wegfall. Dieselben Rechtsfolgen treten am 31. Tag nach Fälligkeit der Rechnung ein.
5. bei Gebrauchtmaschinen verstehen sich die Preise ab Standort ausschließlich Verpackung.



IV. Zahlungsbedingungen

1. Alle Rechnungen sind – vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung im Einzelfall – ohne Abzug sofort zahlbar.
2. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, Wechsel nur nach vorheriger Vereinbarung und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für die richtige Vorlage des Wechsels und Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.
3. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung können wir
3.1 Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ohne Mahnung und Schadensnachweis berechnen: die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens sowie der Rechte aus § 326 BGB bleiben vorbehalten. Der Besteller kann nachweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlicher niedriger ist als die Pauschale.
3.2 alle Ansprüche aus diesem oder anderen Geschäften, auch soweit sie noch nicht fällig sind, gegenüber dem Besteller sofort geltend machen.
3.3 unsere Lieferung oder sonstigen Leistungen aus diesen oder anderen Aufträgen bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen noch offenen Ansprüche aus diesen oder anderen Aufträgen durch den Besteller zurückbehalten.
3.4 angemessene Sicherheitsleistung verlangen.
3.5 die von uns gelieferte Ware vom Besteller zurückverlangen.
4. Erhalten wir nach Vertragsabschluß Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers, die nach pflichtmäßigen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, unseren Anspruch auf die Gegenleistung zu gefährden; hierzu insbesondere der Antrag auf Insolvenz oder die Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Vertragspartner; so können wir bis zum Zeitpunkt seiner Leistung die Stellung einer geeigneten Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder die Leistung oder Gegenleistung verlangen. Kommt der Besteller unserem berechtigten Verlangen nicht oder nicht rechzeitig nach, so können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. In dieser Situation können wir sämtliche Beträge – auch etwa gestundete Summen- sofort fällig stellen.
5. Unseren Ansprüchen gegenüber ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechnungen sowie die Erhebung der Einrede des nicht oder mangelhafte erfüllten Vertrages ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderungen unbestritten oder rechtkräftig festgestellt ist. Dem Besteller ist insoweit die Geltendmachung seiner Rechte freigestellt.



V. Lieferfristen

1. Wir sind bemüht, die von uns angegebenen Lieferfristen und Liefertermine einzuhalten. Mangels ausdrücklicher Garantie haben sie gleichwohl nur die Bedeutung, dem Besteller einen ungefähren Anhaltspunkt für den Lieferzeitpunkt zu geben.
2. Soweit ausnahmsweise schriftlich Lieferfristen verbindlich vereinbart sind, haben diese nur Gültigkeit, wenn im Zeitpunkteiner solchen schriftlichen Zusage alle kaufmännischen und technischen Einzelheiten endgültig geklärt sind.
3. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
4. Höhere Gewalt berechtigt uns zur angemessenen Verlängerung der Frist oder nach unserer Wahl zum ganzen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Besteller gegen uns Schadenersatzansprüche zustehen. Als höhere Gewalt wird insbesondere Behinderung durch behördliche Maßnahmen, Betriebsstörung, Fehlgüsse oder sonstiges Ausschusswerden, Streiks, Aussperrungen; sonstige Arbeitsmaßnahmen sowie Verspätung in der Anlieferung von Zubehörteilen, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind. Treten diese Umstände bei unseren Vorlieferanten bzw. Subunternehmen ein, gilt Vorstehendes entsprechend.
5. Wir sind zur Einhaltung der Lieferfristen nicht verpflichtet, wenn der Besteller seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht rechtzeitig erfüllt. Kommt er seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so verlängert sich die Lieferzeit um eine angemessene Frist.



VI. Versand und Gefahrübergang

1. Der Versand erfolgt ab Werk, soweit keine bestimmte abweichende Vereinbarung getroffen ist.
2. Die Wahl der Beförderungswege und Beförderungsmittels erfolgt mangels besonderer Weisung des Bestellers durch uns nach pflichtgemäßem Ermessen ohne Haftung für die billigste und schnellste Verfrachtung und rechzeitige Ankunft.
3. Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem die Lieferung die Verladerampe unseres Werkes oder Auslieferungslagers verlässt, spätestens, wenn die Ware dem Besteller Durch Mitteilung der Versandbereit-schaft zur Verfügung gestellt wurde. Der Versand wird in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers durchgeführt.
4. Zum Abschluss von Versicherungen gegen Schäden aller Art sind wir nicht verpflichtet. Soweit wir Versicherungen nach unsrem pflichtgemäßen ermessen oder auf ausdrücklichen Wunsch des Besteller die Kosten.



VII. Schutzrechte

1. An Abbildungen, Zeichnungen, Modellen, Plänen, Software, Mustern und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsre Einwilligung weder vervielfältigt noch anderen zugänglich gemacht werden und auf Verlangen oder bei Nichterfüllung oder bei Nichterfüllung des Auftrages unverzüglich portofrei an uns zurücksenden.
2. Werden bei der Anfertigung der Waren nach Zeichnung, Modellen, Mustern, oder sonstigen Aufgaben des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen frei.
3. Wird uns der Auftrag nicht erteilt, sind wir berechtigt, eine angemessene Vergütung für von uns erstellte Modelle, Zeichnung, Pläne oder sonstige Unterlagen zu verlangen.



VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforde-rungen unser Eigentum. Bei Annahme von Wechseln oder Schecks gilt die Zahlung erst mit deren endgültiger Einlösung als geleistet. Zu den Nebenforderungen gehören insbesondere die Kosten für die Verpackung, Fracht, Versicherungen, Bankspesen, Mahnspesen, Anwalts-, Gerichts- und sonstige Kosten.
2. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere Saldoforderung. Bereits bezahlte Ware bleibt unser Eigentum, solange wir noch irgendwelche Forderungen gegenüber dem Besteller haben.
3. Befindet sich die Ware im Besitz eines dritten, so tritt der Besteller die gegen diesen sich richtenden Ansprüche, insbesondere alle Herausgabeansprüche, schon hiermit an uns ab. Wir sind berechtigt, den Warenbestand aufzunehmen oder aufnehmen zulassen, die Ware aus dem Besitz des Bestellers wegzunehmen oder wegnehmen zu lassen und diesem Zweck auch die Räumlichkeiten des Käufers oder Besitzers zu betreten.
4. Der Besteller darf über die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr verfügen. Verpfändungen, Siche-rungsübereinigungen u.ä. sind ihm untersagt. Etwaige Pfändungen und sonstige Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware durch Dritte sind uns unverzüglich anzuzeigen. Interventionskostengehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers. Dem ist es ohne unsere schriftliche Zustimmung untersagt, den Liefergegenstand mit einem Gründstück derart zu verbinden, das er zum wesentlichen Bestandteil wird. Wird der unserem Eigentumsvorbehalt unterfallende Gegenstand wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks, so haben wir Anspruch auf Bestellung einer anderweitigen Sicherheit nach unserer Wahl.
5. Verwertet der Besitzer Die Vorbehaltsware – gleich in welchem Zustand – z.B. durch verkauf oder Verarbeitung, so tritt er uns schon jetzt bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit ihm alle aus der Verwertung entstehenden Forderungen gegen seine Vertragspartner bis zur Höhe unserer sämtlichen Ansprüche mit sämtlichen Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit ihm alle aus der Verwertung entstehenden Forderung gegen seine Vertragspartner bis zur Höhe unserer sämtlichen Ansprüche mit sämtlichen Nebenrechten. Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller gegen diesen zustehenden Forderungen, mindestens jedoch in Höhe des dem Besteller in Rechnung gestellten Preises der jeweils verwerteten Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren – gleich in welchem Zustand – verwertet, so gilt die Abtretung der Forderung des Bestellers nur in Höhe des dem Besteller von uns in Rechnung gestellten Preises der Vorbehaltsware als vereinbart. Das gleiche gilt für solche Forderungen, die dem Besteller gegenüber Dritten wegen Beschädigung oder Vernichtung der Vorbehaltsware erwachsen könnten sowie für alle Ansprüche, die daraus entstehen, dass der Besteller die Ware allein oder zusammen mit anderen dergestalt verarbeitet, dass das daraus entstehende Produkt kraft Gesetzes in das Eigentum eines Dritten übergeht. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen trotz der vorstehend vereinbarten Abtretung bis auf unseren schriftlichen Widerruf hin ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Bestellers unberührt. Wir werden die Forderungen nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Besteller den Schuldnern die Abtretung der Forderungen mitzuteilen. Er räumt uns das Recht ein, diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Besteller hat uns ferner alle für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Schuldner erforderlich Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit Befriedigung unserer Forderungen gegen den Besteller geht das Eigentum gegen den Besteller geht das Eigentum automatisch auf ihn über. Ferner fallen die abgetretenen Forderungen auf ihn zurück. Wir verpflichten uns, die uns nach diesen Bestimmungen zustehenden Sicherungen in dem Umfang – nach unserer Wahl – freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Mit Ausnahme der Lieferung im echten Kontokorrentverkehr gilt dieses jedoch nur für solche Lieferungen oder deren Surrogate, die voll bezahlt sind.



IX. Technische Beratung, Verwendung und Verarbeitung

1. Die anwendungstechnische Beratung des Bestellers – in Wort, Schrift und durch Versuche – erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter. Sie befreit den Besteller nicht von der eigenen Prüfung des Liefergegenstandes auf eine Einigung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.
2. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung des Liefergegenstandes erfolgen außerhalb unserer Kontrollmöglich-keiten und liegen daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des Bestellers.



X. Gewährleistung

1. Der Besteller hat die Ware zu untersuchen und etwaige erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Eingang am Bestimmungsort schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Fest-stellung schriftlich zu rügen. Entsprechendes gilt nach Falschlieferung. Werden Mängel bei der Verarbeitung erkennbar, ist die Verarbeitung sofort einzustellen und wir schriftlich zu informieren. Mit Ablauf von 6 Monaten nach Lieferung ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
2. Gibt der Besteller uns nicht die Möglichkeit den gerügten Mangel zu überprüfen und/oder nimmt er ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bemängelten Ware vor, so verliert er damit etwaige Gewährleistungsansprüche.
3. Bei nachgewiesenen Mängel wird nach unserer Wahl der Mangel kostenlos beseitigt oder gegen Rücklieferung der beanstandeten Ware entweder kostenfrei Ersatz geleistet oder eine entsprechende Gutschrift über den Warenwert erteilt. Verweigern wir unberechtigt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung, geraten wir damit in Verzug oder scheitert der Versuch der Nachbesserung, so kann der Besteller uns eine angemessene Nachfrist von wenigstens 3 Wochen setzten und nach deren Setzen und ergebnislosen Ablauf nach eigener Wahl ausschließlich Wandlung oder Minderung verlangen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadenersatz-ansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer Organe und/oder leitenden angestellten beruhen oder Gegenstand einer zugesicherten Eigenschaft sind.
4. Eigenschaften des Liefergegenstandes gelten nur insoweit als zugesichert, als wir die Zusicherung ausdrücklich und schriftlich erklärt haben. Im Falle Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften wir ebenfalls nur entsprechende den vorstehenden Ziffern 1-3, soweit gesetzlich nicht zwingend eine weitergehende Haftung besteht.
5. Für Ersatzlieferungen gelten die vorstehenden Gewährleistungsbestimmungen entsprechend.
6. Unsere Mängelhaftung ist ausgschlossen.
6.1 bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung eigenmächtigen Öffnen und/oder Demontieren, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Austauschwerkstoffen, mangelhaften Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrund, es sei denn die Mängel sind auf unser Verschulden zurückzuführen.
6.2 wenn der Besteller uns für die nach unseren billigen Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen oder Ersatzlieferungen nicht die erforderliche Zeit und/oder Gelegenheit gibt.
7. 2.
7. Weitergehende als die Ziffer 3 genannten Ansprüche, insbesondere aus positiver Vertragsverletzung sowie auf Ersatz von Folgeschäden oder sonstigen Schadensersatzansprüchen jeder Art, ausgenommen für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für die Einigung der gelieferten Waren für die vom Besteller in Aussicht genommenen Zwecke und auch nicht für Schäden, die durch die Verarbeitung der Ware entstehen können.
8. Wir können Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen verweigern, solange der Besteller nicht seine fälligen vertraglichen Verpflichtungen aus anderen Aufträgen oder den Teil seiner Verpflichtungen aus diesem Auftrag erfüllt hat, die dem Wert des Liefergegenstandes unter Berücksichtigung der berechtigten Gewährleistungsansprüche entspricht.
9. Gebrauchte Maschinen werden mit dem noch vorhandenen Zubehör in dem Zustande geliefert, in welchem sie sich bei Vertragsabschluß befinden. Jede Haftung für offene oder versteckte Mängel ist, es sei denn, wir hätten dem Besteller uns bekannte Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschwiegen.
10. Gewährleistungsansprüche verjähren binnen sechs Monate seit Ablieferung bzw. seit Aufstellung, sofern diese durch uns vorzunehmen ist. Entsprechendes gilt für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Im Falle von Nachbesserungen wegen Mängeln des Liefergegenstandes besteht für die Nachbesserungsleistungen ebenfalls eine sechsmonatige Gewährleistung, für die diese ALV entsprechend gelten. Die Gewährleistungsfrist für andere von der Nachbesserung nicht Betroffene Teile des Liefergegenstandes wird durch die Nachbesserung nicht verlängert.



XI. Unmöglichkeit, Verzug und sonstige Haftung

1. Der Besteller kann vom Vertrag nur Zurücktreten
1.1 wenn uns die gesamte Lieferung oder Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird,
1.2 wenn wir uns bei ausdrücklich garantierten Lieferzeiten in Lieferverzug befinden und wir trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 3 Wochen durch den Besteller mit dessen ausdrücklicher Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung oder Lieferung ablehne, die Nachfrist durch unser Verschulden nicht einhalten.
2 Tritt die Unmöglichkeit oder die Lieferungs- oder Leistungsverzögerung während des Annahmeverzuges oder Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
3 Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere gesetzliche oder vertragliche Ansprüche auf Ersatz von Schäden jeder Art, insbesondere auch Mangelfolgeschäden auch für Verletzungen Nebenpflichten, es sei denn, dass unsere Organe oder leitenden Mitarbeiter Vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Pflichten verletzt haben.
4. Nimmt der Besteller die bestellten Waren nicht innerhalb 2 Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft ab, so gilt folgendes:
4.1 Nach Setzen einer angemessenen Nachfrist unter Hinweis , dass nach Fristablauf die Erfüllung des Vertrages abgelehnt wird, ist er verpflichtet , ohne besonderen Nachweis des Schadens 20 % des Bruttolieferwertes zzgl. Umsatzsteuer zum Ausgleich für entgangenen Gewinn, aufgewendete Spesen und Vertreterprovisionen an uns zu zahlen. Dieser Anspruch ist ohne Mahnung fällig mit Ablauf der von uns gesetzten Nachfrist und von da an entsprechend Ziff. IV 3.1 zu verzinsen. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatz-ansprüche wird durch nicht ausgeschlossen. Dem Besteller bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein Schaden nicht entstanden oder er wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
4.2 Kommt es noch zur Erfüllung des Vertrages, sind wir zur Geltendmachung des uns durch die Verzögerung entstandenen Schadens (z.B. Leerlauf, Lagerkosten usw.) befügt. Für Lagerung in unserem Werk sind wir berechtigt, mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche wird dadurch nicht ausgeschlossen. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein Schaden entstanden oder er niedriger ist als die geltend gemachte Pauschale.



XII. Schlussbestimmung

1. Erfüllungsort für den gesamten Vertragsinhalt ist Ötisheim.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeit ist Ötisheim. Das gilt auch für Ansprüche, die im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden. Wir behalten uns das Recht vor, den Besteller an dem für seinen Wohnsitz/Firmensitz zuständigen Gericht zu verklagen.
3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen. Das gilt auch dann, wenn der Besteller seinen Sitz im Ausland hat und/oder wenn es sich um einen Exportgeschäft handelt.
4. Ergänzend gelten für die Vertragsauslegung die sogenannten INCOTERMS, herausgegeben von der Internationalen Handelskammer in Paris. In der jeweils gültigen Fassung.
5. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleiben die übrigen Teile gültig. Anstelle einer ungültigen Bestimmung gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommend wirksame Regelung als vereinbart .

Stand 10/2003